AGB für Firmenkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Gemäß § 12 AÜG ist für jeden Auftrag zwischen Auftraggeber und BBS Personalservice GmbH ein schriftlicher Vertrag zu schließen. Vertragsänderungen sowie Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. An unsere Angebote halten wir uns gebunden, wenn sie innerhalb von 4 Wochen ab Angebotsdatum angenommen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind, auch wenn der Auftragnehmer diesen Allgemeinen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht, nur dann wirksam, wenn der Auftragnehmer sich mit ihnen schriftlich einverstanden erklärt hat.

2. Der von BBS Personalservice GmbH entsandte Arbeitnehmer hat in dem Unternehmen des Auftraggebers die vereinbarte Arbeitszeit einzuhalten. Er hat die ihm übertragene Arbeit unter Beachtung aller gültigen Vorschriften, insbesondere aller Bestimmungen über Sicherheit und Hygiene, auszuführen. Nach § 11 Abs. 6 AÜG obliegen dem Auftraggeber die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten.

3. Bei außergewöhnlichen Umständen kann BBS Personalservice GmbH entweder die Bereitstellung von Zeitpersonal verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurücktreten. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Bereitstellung dauernd oder zeitweise erschwert oder unmöglich macht. Dies gilt jedoch nicht im Falle grob fahrlässiger Vertragsverletzungen von BBS Personalservice GmbH oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen der Erfüllungsgehilfen von BBS Personalservice GmbH oder im Falle der von BBS Personalservice GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung. Soweit BBS Personalservice GmbH jedoch berechtigt ist, die Bereitstellung von Zeitpersonal zu verschieben oder vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, ausgeschlossen. Hat der Auftraggeber die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verzögerungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von BBS Personalservice GmbH liegen, wird BBS Personalservice GmbH für die Zeit des Hindernisses von der Leistung frei, soweit solche Hindernisse nachweislich den Einsatz von Zeitpersonal verhindern.

4. BBS Personalservice GmbH und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Auftraggebers verpflichtet.

5. Der entsandte Arbeitnehmer ist von BBS Personalservice GmbH auf seine berufliche Eignung geprüft und einer bestimmten Berufsgruppe zugeordnet worden. Er wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

6. Wenn es wichtige organisatorische oder gesetzliche Gründe erforderlich machen, kann BBS Personalservice GmbH die weitere Erledigung eines Auftrags einem anderen, fachlich gleichwertigen Mitarbeiter übertragen, wobei BBS Personalservice GmbH die spezifischen Verhältnisse des Kundenbetriebs und die Wünsche des Kunden berücksichtigt.

7. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung darf der entsandte Arbeitnehmer weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden.

8. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers bei dem Auftraggeber unterliegt den für den Betrieb des Auftraggebers geltenden öffentlichrechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten von BBS Personalservice GmbH. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingehalten werden und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Auftraggeber hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BGV A 4 ausübt, hat der Auftraggeber vor Beginn dieser Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber BBS Personalservice GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Gemäß SGB VII, § 193 ist der Auftraggeber ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet.

9. Gemäß §28a SGB IV ist der Auftraggeber verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden.

10. Wird der Betrieb des Auftraggebers legal bestreikt, so stellt BBS Personalservice GmbH kein Personal zur Verfügung.

Preise und Zahlung

11. Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine angemessene Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten, wenn nach Vertragsabschluß tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten oder Umstände, die BBS Personalservice GmbH nicht zu vertreten hat, eine Verteuerung herbeiführen. Die Erhöhung tritt zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Preiserhöhung in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Kunden, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen.

12. Die Vergütung des entsandten Arbeitnehmers erfolgt ausschließlich durch BBS Personalservice GmbH. Er ist nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Kunden entgegenzunehmen.

13. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich. Die Rechnungen sind bei Fälligkeit netto Kasse zu begleichen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm wöchentlich oder unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vom entsandten Arbeitnehmer vorzulegenden Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen. Zuschläge, Fahrtkosten, Auslösung.

14. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Auftraggeber eine solche Genehmigung zu erwirken. Basis für die Berechnung der nachstehenden Zuschläge ist die im Unternehmen des Auftraggebers geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:

a) Arbeitsstunden Montag - Freitag für die 1. + 2. Überstunde täglich 25 % ab der 3. Überstunde täglich 50 %
b) Arbeitsstunden an Samstagen für die 1. + 2. Überstunde 25% ab der 3. Überstunde 50%
c) Arbeitsstunden an Sonntagen 100%
d) Arbeitsstunden an Feiertagen 150%
e) Arbeitsstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Nachtarbeit) 25%
f) Schichtzulagen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

Beim Zusammentreffen von Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag gerechnet.

Gewährleistung und Haftung

15. Im Hinblick darauf, dass der entsandte Arbeitnehmer unter der Leitung und Aufsicht des Auftraggebers seine Tätigkeit ausübt, haftet BBS Personalservice GmbH nicht für die Ausführung dieser Arbeiten und nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Der Auftraggeber stellt BBS Personalservice GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem entsandten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten erheben. Die Haftung von BBS Personalservice GmbH für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

16. Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichert BBS Personalservice GmbH zu, dass Aufenthaltsgenehmigung und die Arbeitserlaubnis vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der Arbeitserlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen stellt der Auftraggeber BBS Personalservice GmbH von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.

17. Falls dem Auftraggeber die Leistungen eines von BBS Personalservice GmbH entsandten Arbeitnehmers nicht ausreichend erscheinen und er BBS Personalservice GmbH innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigt, wird BBS Personalservice GmbH ihm im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Diese vier Stunden werden dem Auftraggeber dann jedoch nicht berechnet. Darüber hinaus hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages zu kündigen. In diesem Falle sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten.

18. Nach diesem Zeitraum kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende kündigen.

Liefer- und Zahlungsbedingungen

19
. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.
Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
BBS Personalservice GmbH ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.

Gerichtsstand

20. Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand - auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß – nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Köln.

BBS Personalservice GmbH ist im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, erteilt durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen, Düsseldorf, nach §§ 1 und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).






Allgemeine Geschäftsbedingungen Personalvermittlung


Gegenstand / Grundsätzliches

1. BBS Personalservice und GmbH verpflichtet sich, jeden Auftrag gewissenhaft und sorgfältig zu erfüllen.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für einen Auftrag erforderlichen Unterlagen oder Daten zur Verfügung zu stellen oder zu ermöglichen, dass diese im Unternehmen von BBS Personalservice GmbH erstellt werden können. Dies gilt vor allem für die Erstellung einer Stellenbeschreibung und die Ermittlung eines Anforder-ungsprofils.

3. BBS Personalservice GmbH und die Mitarbeiter sichern vertrauliche Behandlung aller im Rahmen des Beratungsauftrages enthaltenen Daten und Informationen zu.

4. Die Dossiers von Bewerbern, die der Auftraggeber von BBS Personalservice GmbH erhält, bleiben Eigentum von BBS Personalservice GmbH. Jedes Dossier ist streng vertraulich zu behandeln, es ist bei Nichteinstellung des Bewerbers an BBS Personal-service GmbH unverzüglich zurückzugeben. Eine Weitergabe an Dritte sowie das Erstellen von Kopien für den eigenen Gebrauch ist nicht erlaubt.

Honorare für die Personalvermittlung

5. Das Vermittlungs-Honorar richtet sich nach Art, Leistungsumfang und Schwierigkeitsgrad und wird vor Auftragserteilung vereinbart und im Vertrag für Personalvermittlung bestätigt.

Ermittlung Brutto-Jahreseinkommen

6. Für eine vereinbarte Berechnung des Honorars über das Brutto-Jahreseinkommen aus dem Brutto-Jahresgehalt sind bei der Ermittlung des Brutto-Jahreseinkommen folgende Leistungen Grundlage: Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen, Prämien, Provisionen, Direktversicherungen, Vermögenswirksame Leistungen, geldwerter Vorteil eines Dienstwagens usw. Grundlage für die Berechnung ist der abgeschlossene Arbeitsvertrag, welcher BBS Personalservice GmbH vom Auftraggeber in Kopie zur Verfügung gestellt wird.

Garantie

7. Sollte sich innerhalb von 60 Tagen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses herausstellen, dass der ausgewählte Kandidat fachlich dem Anforderungsprofil nicht entspricht, erfolgt kostenlos eine neue Vermittlung. Nur bei einer anzeigengestützten Mitarbeitersuche werden die neu entstandenen Anzeigen-kosten sowie Sonderleistungen und Nebenkosten in Rechnung gestellt.

Sonderleistungen und Nebenkosten

8. Sonderleistungen, wie Eignungstest oder Nebenkosten, wie Reisekosten der Bewerber und des Personalberaters, werden nach Vereinbarung dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, weitere tatsächliche Auslagen zu erstatten, wenn sie die üblichen Kosten übersteigen, auf Verlangen des Auftraggebers entstanden sind und ihre entsprechende Verwendung nachgewiesen ist.

Honorarerstattung

9. Wird ein Bewerber innerhalb der ersten 12 Monate nach dem Vorstellungsgespräch beim Auftraggeber oder einem Konzernunternehmen eingestellt, hat BBS Personalservice GmbH Anspruch auf das entgangene Honorar. Der Anspruch auf das Honorar und eventuell entstandene Nebenkosten besteht auch dann, wenn der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt gelöst wird.

Anzeigenservice

10. Der Anzeigenentwurf im Rahmen einer anzeigengestützten Personalvermittlung ist kostenfrei. Die Anzeigenschaltung in den mit Ihnen vereinbarten Medien, Erstellung von Matern, Klischees usw. erfolgt zu den mit dem Auftraggeber besprochenen Konditionen.

Durchführung von Auswahlseminaren und speziellen Anforderungen

11. Werden auf Anfrage gesondert und schriftlich vereinbart.

Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

12. Der Honoraranspruch entsteht mit Unterzeichnung des Anstellungsvertrages zwischen Auftraggeber und Kandidaten. Auf alle Beträge wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Die Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung alt sofort und fällig.

Schlussbestimmungen

13. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine Regelung getroffen worden ist, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag und die Arbeitsvermittlerverordnung anzuwenden. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Vertragszweck entgegen kommt.

Gerichtsstand

14. Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand - auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß – Ludwigshafen.